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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Liefer-, Montage,- Reparaturbedingungen der RAWI Tec GmbH im allgemeinen Geschäftsverkehr


1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten, sofern vertraglich nicht gesondert vereinbart, für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen der RAWI Tec GmbH. Sie gelten durch Bestellung bzw. Auftragserteilung als anerkannt.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich von der RAWI Tec GmbH anerkannt.

1.3 Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung oder den Auftrag vorbehaltlos annehmen oder ausführen.
 

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote inklusive des Preises sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Die Angebotspreise sind keine Festpreise, es sei denn, sie sind schriftlich ausdrücklich als solche bezeichnet.

2.3 Kann eine Leistung zu den kalkulierten Kosten nicht durchgeführt werden oder sind zusätzliche Arbeiten notwendig, wird die RAWI Tec GmbH das Einverständnis des Kunden einholen, sofern die kalkulierten Kosten um mehr als 20% überschritten werden.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (auch in elektronischer Form) behält sich die RAWI Tec GmbH ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen nur nach vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.
 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die von uns genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3.2 Verpackungs-, Versand- Transport- und Versicherungskosten werden, soweit nicht anders vereinbart, gesondert berechnet. Der Kunde trägt ebenfalls etwaig anfallende Reisekosten. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung durch die RAWI Tec GmbH.

3.3 Die Abrechnung der Lieferung/Leistung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach tatsächlichem Aufwand.

3.4 Die RAWI Tec GmbH ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Zeitaufwand und dem Wert der zu beschaffenden Materialien.

3.5 Mehrkosten, die durch Umstände entstehen, die die RAWI Tec GmbH nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt insbesondere für unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. Witterungsbedingungen, mangelhafte Zuwegung / Kranstellflächen/fehlende Transporter, falls vom Kunden zu organisieren).

3.6 Die Rechnungen der RAWI Tec GmbH sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die RAWI Tec GmbH berechtigt, ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Weitere noch fällige Lieferungen oder Leistungen können bis zur vollständigen Bezahlung zurückgehalten werden.

3.7 Dem Kunden ist es lediglich gestattet, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als das sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 

4. Lieferfristen

4.1 Liefer- bzw. Leistungsfristen sind Schätzungen und nur dann verbindlich, soweit sie eindeutig als solche vereinbart sind.

4.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferung und Leistung setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Der Aufraggeber ist insbesondere dafür verantwortlich, dass eine tragfähige Zuwegung und Kranstellfläche vorhanden ist. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die RAWI Tec GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Kommt der Kunden seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach oder ändert sich auf Wunsch des Kunden der zeitliche Ablauf, so ist die RAWI Tec GmbH berechtigt, die ihr dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

4.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonst unvorhergesehener, außergewöhnlicher und von der RAWI Tec GmbH oder von Unterlieferanten der RAWI Tec GmbH nicht zu vertretenden Umstände insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmung, Streik, Arbeitskämpfe, Energie- und Rohstoffmangel, sowie Eintritt unvorhergesehener Hindernisse ist die RAWI Tec GmbH berechtigt, Lieferfristen in Abstimmung mit dem Kunden angemessen zu verlängern.
 

5. Gefahrenübergang und Abnahme

5.1 Die Gefahr geht mit der Montage/Demontage/Leistung am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb auf den Kunden über.

5.2. Falls sich der Beginn, die Durchführung, die Montage/Demontage/Leistung, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder der Kunden aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr ab Verzugsbeginn auf den Kunden über.
5.3 Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm die Beendigung der Arbeiten angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage/Demontage/Leistung als nicht vertragsgemäß, so ist die RAWI Tec GmbH zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. 5.4 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden der RAWI Tec GmbH, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 14 Tagen seit Anzeige der Beendigung der Montage/Leistung als erfolgt.
 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, der RAWI Tec GmbH gegen den Kunden, zustehenden Ansprüche Eigentum der RAWI Tec GmbH.

6.2 Dem Kunden ist es während des Eigentumsvorbehalts nicht gestattet die Gegenstände zu veräußern, zu sicherungsübereignen oder zu verpfänden. Der Kunden ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferten Gegenstände zu verarbeiten oder mit anderen zu verbinden.

6.3 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die RAWI Tec GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt berechtigt. Der Kunden ist in diesem Fall zur Herausgabe der erhaltenen Leistungsgegenstände verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.
 

7. Reklamation und Gewährleistung

7.1 Nach Abnahme der Montage/Leistung haftet die RAWI Tec GmbH für Mängel der Leistung unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Kunden unbeschadet der Ziffer 7.4 und Ziffer 8 in der Weise, dass sie die Mängel zu beseitigen hat. Der Kunde hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich der RAWI Tec GmbH anzuzeigen.

7.2 Eine Haftung der RAWI Tec GmbH besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Kunden beigestellten Teile.

7.3 Soweit die Mängelrüge berechtigt ist, trägt die RAWI Tec GmbH die durch die Mängelbeseitigung entstehenden unmittelbaren Kosten. Diese umfassen die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßig Belastung eintritt. Die Obergrenze der Entschädigung entspricht dem jeweiligen Vertragswert.

7.4 Lässt die RAWI Tec GmbH unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine ihr gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Kunden besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung wobei ein Rücktrittrecht lediglich dann besteht, wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse ist.
 

8. Schadensersatz-Haftungsausschluss

8.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

8.2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe und Leitenden Angestellten der RAWI Tec GmbH, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert worden sind, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

8.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die RAWI Tec GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht Leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

8.4 Soweit dem Kunden nach diesem Punkt Schadensersatzansprüche zustehen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 

9. Verjährung, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

9.1 Mit Ausnahme von Ziffer 9.4 beträgt die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – 12 Monate.

9.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist das für den Geschäftssitz der RAWI Tec GmbH zuständige Gericht Gerichtsstand. Die RAWI Tec GmbH ist jedoch berechtigt, am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Kundens zu klagen.

9.3. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der RAWI Tec GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 

Stand: 07/2014